Donnerstag, 11. Dezember 2014

War da was?

Nein, es handelte sich   n i c h t   um eine Fata Morgana an der L 179 bei Neuhengstett .... Es gab sie wirklich!
So ähnlich sahen sie aus .....
Aber kaum waren sie da, mussten sie auch schon wieder weg. Knapp 2 Tage existierten die tollen Dialog-Displays in beiden Fahrtrichtungen. Sie signalisierten den motorisierten VerkehrsteilnehmerInnen mit einem freundlichen "Danke!" ein korrektes Tempo oder mahnten bei zu hoher Geschwindigkeit mit einem roten "Langsam!".

Dem Vernehmen nach hätten sie die Verkehrssicherheit gefährdet!


Aber sah das Landratsamt nicht viel eher seine Einnahmen aus dem funkelnagelneuen Blitzer bei der Mühle in Gefahr??



Die Verkehrssituation am Ortsrand von Neuhengstett ist   d e r   Dauerbrenner schlechthin. Straßenlärm macht krank, mehrere Einmündungssituationen führen regelmäßig zu Blechschäden, Querungsmöglichkeiten für Nichtmotorisierte (also die schwächsten VerkehrsteilnehmerInnen!!) sind nicht vorhanden oder gefährlich.

Da sollte doch wirklich   j e d e   Maßnahme willkommen sein, die in irgendeiner Form Abhilfe verspricht.

Kaum zu sehen ist der Pfosten ...
... nur ein trauriges Überbleibsel









Unangepasste Geschwindigkeit ist eine der Hauptursachen für Unfälle.Die Effektivität von Dialog-Displays wurde mehrfach untersucht. Eine "Gewöhnung" tritt nicht ein, d. h. so lange die Displays da sind, zeigen sie Wirkung! Das Geschwindigkeitsniveau harmonisiert sich und es wurden teilweise "42 bis 64 % weniger Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit festgestellt" (Zitat aus "Unfallforschung kommunal" Nr. 6 vom Nov. 2009, Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V.)

Weniger Tempo, weniger Lärm, weniger Gefahr - wer kann da etwas dagegen haben?

Und die rücksichtslos Rasenden dürfen gern geblitzt und kräftig zur Kasse gebeten werden!

Mittwoch, 18. Juli 2012

Antrag für die Sitzung des Ortschaftsrats am 21. Juni 2012

  • Antrag:
Aufgrund des längerfristigen Fehlens eines hauptamtlichen Ortsvorstehers soll die Arbeitszeit der Verwaltungsangestellten Frau Jourdan-Erhardt vorerst befristet bis zum 30. September 2012 um wöchentlich 10 Stunden aufgestockt werden.

Damit einhergehend soll die Öffnungszeit für die Bevölkerung um einen zusätzlichen halben Tag pro Woche ergänzt werden.
Begründung:
Bereits seit über 2 Monaten müssen wir in Neuhengstett ohne Ortsvorsteher auskommen. Seit 1. Mai ist die Stelle offiziell vakant, weil der bisherige Inhaber zu 100% ins Bauamt der Kerngemeinde übergewechselt ist.
Zu keiner Zeit war bislang seitens der Verwaltung ein „Ausgleich“ vorgesehen. Bei allem Engagement der stellvertretenden Ortsvorsteher und der Verwaltungsangestellten sehen wir im Fehlen der zusätzlichen hauptamtlichen Verwaltungsfachkraft vor Ort eine Schwächung unseres Teilortes.

Um dies annähernd auszugleichen, soll die wächentliche Arbeitszeit von Frau Jourdan-Erhardt vorerst befristet bis zum 30. September 2012 um 10 Stunden aufgestockt werden (die Bereitschaft und Zustimmung der Mitarbeiterin wurde erfragt!). Des weiteren halten wir es für sinnvoll einen zusätzlichen halben Tag pro Woche als Sprechzeit auszuweisen. Bisher hätten ja an einem Tag 2 Ansprechpersonen Vor-Ort sein sollen, da dies zur Zeit hauptsächlich von einer Person geleistet werden soll, halten wir den zusätzlichen halben Tag für angemessen.
Bemerkung:
Dieser Antrag von Margit Kirchherr-Rohbeck und Karl Helmut Schulzke wurde einstimmig angenommen!

Donnerstag, 10. Mai 2012

Ortsvorsteher weg - Offenheit, Transparenz und Information bleiben auf der Strecke!


Noch bis vor seiner Wahl im Sommer 2007 betonte Dr. Götz die Wichtigkeit dieser Werte – aber setzt er sie als Althengstetter Bürgermeister auch wirklich um?

Das Bedürfnis der Bevölkerung zu wissen, was und mit welchen Argumenten verhandelt wird, scheint inzwischen keinen allzu großen Stellenwert mehr zu genießen. Siehe dazu auch die Berichterstattung und den Leserbrief im Schwarzwälder Boten zur Gemeinderatssitzung vom 25. April 2012, in der es im nichtöffentlichen Teil gemeinsam mit dem Calwer OB um die Sanierung der Tälesbach-Deponie gegangen ist. Im Leserbrief wird klar festgehalten, dass es bei dieser Angelegenheit keinerlei Rechtsgrundlage für eine nichtöffentliche Behandlung gab – vielmehr handelt es sich dabei um ein großes Vorhaben, das über viele Jahre lang viele BürgerInnen betreffen wird (z. B. ein enorm zunehmender Schwerlastverkehr, der wiederum Lärm-, Abgas- und Feinstaubbelästigung mit sich bringt).
Ob auch im Hinblick auf die von Calw dringend benötigten „Interkommunalen Gewerbeflächen“ hinter verschlossenen Türen verhandelt wird? Misstrauen könnte schon aufkommen ....

Vorschläge und Beschwerden werden weder „dankbar angenommen“ noch als „Hilfe zur Verbesserung“ gesehen. Eher werden sie als kränkend empfunden oder als lästig beiseite geschoben.
Auch Götz’ vor 5 Jahren gemachtes Versprechen Betroffene frühzeitig miteinzubeziehen, scheint seine Gültigkeit verloren zu haben.

Dass hier vor gar nix Halt gemacht wird, durften wir erst letzte Woche erfahren.
Wird doch nicht einmal mehr der Ortschaftsrat aus Neuhengstett oder Ottenbronn gehört, bevor der Ortsvorsteher zu 100% ins Bauamt der Gemeinde wechselt und als Ortsvorsteher nicht mehr zur Verfügung steht.
Mehr oder weniger zufällig konnten die OrtschaftsrätInnen bei einem Treffen am Donnerstag letzter Woche zur Kenntnis nehmen oder sich darüber wundern, dass der gemeinsame Ortsvorsteher schon seit 1. Mai 2012 gar keiner mehr ist ...
..
So einfach sollte es sich allerdings weder der Bürgermeister noch der Gemeinderat in diesem Fall machen. Immerhin steht in unserer (erst zum 1. August 2010 inkraftgetretenen) Hauptsatzung drin, dass der Ortsvorsteher vom Gemeinderat im Einvernehmen mit dem Ortschaftsrat auf die Dauer der Amtszeit der Ortschaftsräte bestellt wird. (§ 18,1).
Da kann es schlecht angehen, dass sich der Bürgermeister samt Gemeinderat anmaßt, dies allein abzuhandeln und das demokratisch gewählte Gremium „Ortschaftsrat“ schlichtweg zu übergehen.
Dies zeugt von einem an mittelalterliche Feudalherren erinnernde Demokratieverständnis!

Ich bin sehr gespannt, was die Kommunalaufsicht des Calwer Landratsamtes dazu zu sagen hat.
“Ziel des Handelns ist nicht eine Absicherung der eigenen Macht und Herrschaft, sondern das Wohl der Bürgerinnen und Bürger.“
Dr. Clemens Götz (Frühjahr/Sommer 2007)

Dazu passt für mich ein Zitat aus Goethes „Faust“:
„Die Botschaft hör’ ich wohl – allein mir fehlt der Glaube“.

Samstag, 28. Januar 2012

GEMEINDEBAUMKATASTER

Im Amtsblatt Nummer 3 vom 20. Januar 2012 auf Seite 5 war unter dieser Überschrift Folgendes zu lesen:
"Die Gemeinde hat sämtliche 1.028 Gemeindebäume in einem Baumkataster erfasst und bewertet. Das Ergebnis wurde mit dem Technischen Ausschuss und einigen interesssierten Bürgern an ausgewählten Standorten vor Ort angeschaut.
Aufgrund der Verkehrssicherheit und versicherungsrechtlichen Gründen ist an 179 Bäumen dringender Handlungsbedarf. Deshalb wird in den nächsten Wochen unser Bauhof die besprochenen Maßnahmen umsetzen und insbesondere entlang der Straßen Bäume zurückschneiden und nicht überlebensfähige Bäume fällen."
Demnach waren die Robinien in der Uhlandstraße nicht verkehrssicher und/oder nicht überlebensfähig.
Für sie hatte das Baumkataster katastrophale Auswirkungen!

Wir dürfen also gespannt sein, wo in nächster Zeit weitere Kahlschläge erfolgen ....

Montag, 5. Dezember 2011

„Nachruf auf die Robinien in der Neuhengstetter Uhlandstraße“

Bei der Robinie, auch Gewöhnliche Robinie (Robinia pseudoacacia) oder Falsche Akazie genannt, handelt es sich um einen sommergrünen Laubbaum.

Auch wenn das Althengstetter Bauamt einen „Standort direkt an Straße und Parkplätze ... für die Baumart Robinie nicht geeignet“ hält, wird sie jenseits unserer Gemarkungsgrenzen doch gern und häufig als Allee- und Stadtbaum gepflanzt. Dazu trägt nicht zuletzt auch der Umstand bei, dass sie geringe Ansprüche an den Boden stellt, Trockenheit gut verträgt und als streusalz- und emissionsresistent gilt.
Darüber hinaus wird sie bei wikipedia als wertvoller Baum beschrieben, der sogar für die Begrünung von schwierigen städtischen Industriestandorten geeignet sein soll.

Unbestritten sind Robinien mit ihren reichen Blütenständen im Mai/Juni nicht nur eine Augenweide – die Schmetterlingsblüten spenden auch vielen Insekten reichlich Nektar und sind als Bienenweide bedeutende Trachtpflanzen im Frühsommer.
Laut Wikipedia liefert ein Baum je Blühsaison „Honigerträge zwischen 0,66 und 1,44 kg“.

Dass die Bäume in der Uhlandstraße eine „Verkehrsgefährdung“ darstellten, will ich gern glauben. Für Autos sind Bäume ja schon allein durch ihr Vorhandensein eine latente Bedrohung. Vermutlich „gefährdeten“ sie in erster Linie den Parkverkehr.
Bedingt durch mangelhafte bzw. nicht stattfindende Pflege durch den Bauhof haben die Bäume in den letzten 15 Jahren vielleicht nicht mehr besonders gut entwickelt gewirkt – aber müssen sie deshalb gleich samt und sonders gefällt werden?

Schade auch, dass weder die Bevölkerung noch der Ortschaftsrat über diese Aktion bzw. im Vorfeld über deren Planung in Kenntnis gesetzt wurden.

Sonntag, 4. Dezember 2011

SAG MIR WO DIE BÄUME SIND .....

........... Männer fällten sie geschwind .... nämlich in der vergangenen Woche. Blitzartig sind die 6 !!! - fast zwanzig Jahre alten - Bäume in der Uhlandstraße verschwunden. Der Ortschaftsrat und die Bevölkerung wurden über die Gründe nicht informiert. Verkehrsgefährdung?? Krankheiten? Oder einfach nur das Übliche ("sie waren im Weg und machten Dreck")????

WANN WIRD MAN JE VERSTEHN?.

Sonntag, 17. Oktober 2010

„Ein Schelm, wer Böses dabei denkt ...“ ZUR VERWALTUNGSPRÄSENZ IN DEN ORTSTEILEN

Die Öffentlichkeit weiß spätestens seit Erscheinen des Gemeindeblatts vom 8. Oktober, wer im Ältestenrat unseren Bürgermeister "berät" - benannt sind:
Andreas Braun, Karl Gäckle, Gisela Gröger, Lothar Kante und Markus Schwarz.

Ist's nur ein dummer Zufall oder steckt am Ende etwa mehr dahinter, dass die Mitglieder dieses erlauchten Gremiums alle aus Althengstett kommen (Neuhengstett und Ottenbronn sind jedenfalls nicht vertreten)? Obs wirklich keinen interessiert, was zentrale Anliegen in den Teilorten sein könnten?

Ist alles nur ein weiteres Mosaiksteinchen im Puzzle der zunehmenden Zentralisierung? Langsam aber stetig setzt sich so ein Prozess fort, der früher oder später in der Schließung der Ortsverwaltungen, sowie der von Bürgermeister und SPD heiß ersehnten Abschaffung der Unechten Teilortswahl enden wird.

Begonnen hat alles schon mit dem teilweisen "Abzug" des hauptamtlichen Ortsvorstehers ins Bauamt - auch wenn dies noch als Stärkung der Teilorte "verkauft" werden sollte, weil der Ortsvorsteher künftig in einen besseren Informationsfluss mit kurzen Wegen innerhalb der Kernverwaltung eingebunden sein sollte. Damit einher gingen allerdings verringerte Öffnungszeiten in den Rathäusern von Ottenbronn und Neuhengstett. Schließlich haben wir in Althengstett ein Bürgerbüro, wo sich manchmal sogar samstags fast alles erledigen lässt, wozu dann noch die Alibi-Stellen in den Teilorten?

Irgendwann kann dann auch noch der Ortschaftsrat abgeschafft werden .... was hat er (zumindest im öffentlichen Teil seiner Sitzungen) schon groß zu entscheiden? Aufmerksame LeserInnen der Ausgaben des Gemeindeblatts konnten es anhand der veröffentlichten Tagesordnungen verfolgen: meist gab's nur eine Bürgerfragestunde sowie einen Tagesordnungspunkt "Bekanntgaben/Verschiedenes". Vielleicht durfte auch noch über den Standort einer Sitzbank beraten werden .....
Nicht zu vergessen: im aktuellen Haushaltsjahr darf auch über 2000 Euro beschlossen werden, die ohne Extraerlaubnis aus Althengstett z. B. für Spielplatzaufwertungen ausgegeben werden können. Haben die RätInnen nichts Besseres zu tun als sich damit die Abende um die Ohren zu hauen??

Und jetzt soll in der nächsten Gemeinderatssitzung am 20. 10. 2010 Neues zur Verwaltungspräsenz (müsste es nicht ehrlicherweise heißen "Verwaltungsabsenz"?) in den Ortsteilen beschlossen werden:
Interessant an der Vorlage ist, dass das Kreuzle bei der nichtöffentlichen Beratung des Ortschaftsrats fehlt - dieser hatte sich in Neuhengstett übrigens dagegen ausgesprochen, dass die Verwaltungsstärke in den Ortsteilen weiter reduziert wird.
Wörtlich heißt es im Beschlussvorschlag "Verwaltungspräsenz in den
Ortsteilen"
:
Aufgrund der Aufgabenverringerung durch neue EDV-abhängigen Verfahren wird die Vewaltungstärke in den Ortsteilen reduziert; die Ortsverwaltung öffnet jeweils zweimal wöchentlich und nach Terminvereinbarung.
Zur Stärkung der Gemeindepräsenz in den Ortsteilen sind für die Gemeindegebäude jeweils persönlich zugeordnete Hausmeister mit einer
umfassenden Beschäftigungszeit (Anmerkung meinerseits: wie gehabt!) tätig.
Als Begründung wird in erster Linie die Einführung des neuen Personalausweises angegeben. Die spezielle EDV-Anbindung verursache Kosten in Höhe von 5.000 -7.500 Euro. Damit verbunden können An-/Ummeldungen ebenfalls nur noch an diesen speziellen Geräten vorgenommen werden.
Deshalb fallen also Aufgaben in den Ortsverwaltungen weg (viele bleiben allerdings bestehen!) und im Rathaus Althengstett "erhöht" sich der Arbeitsaufwand. Möglichkeiten Aufgaben in die Ortsverwaltungen abzugeben, wurden nicht ernsthaft in Erwägung gezogen - zumindest wurden sie nicht im Ortschaftsrat diskutiert.

Der Bürgermeister will dem Ganzen durch eine "Umschichtung der Personalkräfte dorthin, wo die Arbeit ist" Rechnung tragen. Hätte doch auch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) in ihrem Organisationsgutachten von 2008 empfohlen sich bzgl. der Verwaltungsstärke in den Teilorten den landesweiten Durchschnittswerten anzupassen. Wollen wir wirklich durchschnittlich sein?

Gibt es etwa ein Projekt "Althengstett 21", das bis zum Jahr 2021 die Ortsverwaltungen komplett überflüssig machen will? Und ehe sich die Bevölkerung versieht, sind die Rathäuser in den Teilorten plötzlich dicht. Aufgaben könnten (siehe Post!!) doch auch in Bäckereien, Supermärkten, Schreibwarengeschäfte und Blumenläden (oder zum Frisör?) ausgelagert werden. Die Öffnungszeiten würden sich wieder verbessern. Die Arbeitslage in der "Zentrale" in Althengstett könnte sich entspannen. Die "Kunden" werden zufriedener - möglicherweise mufflige Beamte werden sich in freundlich lächelnde Dienstleister verwandeln. Da ließe sich sicher noch viel Geld sparen.

Montag, 27. September 2010

Sag mir wo die Blumen sind .....


Im November letzten Jahres hat der Ortschaftsrat auf Antrag K. H. Schulzkes und M. Kirchherr-Rohbecks beschlossen, versuchsweise bei den Neuhengstetter Tennisanlagen Blühstreifen anzulegen (nachzulesen im Blog-Archiv dieser Seite in den Beiträgen zum 12., 18. und 19. November 2009).


Nachdem sich diese prächtig entwickelt haben und viele Menschen schon viele Monate erfreut haben (und dies immer noch tun!!), wäre es doch naheliegend gewesen, wenn künftig auch an anderen, weniger versteckten Stellen in unserem Dorf statt fadem Einheitsgrün ein bunter Blütenteppich hätte wachsen dürfen. Ganz zu schweigen vom Nutzen für unsere BestäubungsdienstleisterInnen bei Bienen, Hummeln & Co.!


Aber was von Hirsau bis Ruhpolding sinnvoll und gelungen erscheint, stößt in Neuhengstetter (Beton-?) Ratsköpfen nicht unbedingt auf Zustimmung. Ganz im Gegenteil: nachdem mein Antrag auf die Einsaat weiterer Blühstreifen im kommenden Frühling (z. B. am Rathaus oder am Friedhof) bei Enthaltung Carmen Muches von Matthias Schnitzhofer, André Bertsch, Martin Jourdan und Alwin Pross kategorisch abgelehnt worden war, stellte Alwin Pross sogar noch den Antrag, künftig keine Blühstreifen mehr anzulegen und auch die vorhandenen nicht weiter zu pflegen. Als Begründung muss - wie sollte es auch anders sein - das liebe Geld herhalten, das diese Maßnahme für das Anlegen und Pflegen verschlingen würde.

Irgendwie komisch ....

.... wenn die gleiche Fläche, die als Blumenwiese von April bis Oktober keinen Schnitt braucht, sonst 14-tägig gemäht werden muss, brauchts dafür doch auch Personal und Maschinen (und weder das eine noch das andere gibts in Neu- oder Althengstett gratis!).

Aber vielleicht ist das auch nur eine Milch-bzw. in diesem speziellen Fall Blumenmädchen-Rechnung ....

Sonntag, 26. September 2010

Unser ÄLTESTENRAT

..... ein "Geheimnis" wird gelüftet. In der am kommenden Mittwoch stattfindenden Sitzung des Gemeinderats erfolgt unter Punkt 5 der Tagesordnung die "Benennung des Ältestenrats".
Bisher gabs dazu von unterschiedlichen Mitgliedern des Gemeinderats unterschiedliche Angaben - aber irgendwie scheint es sich dabei um ein nicht ganz unwichtiges Gremium zu handeln.

Mit Änderung unserer Hauptsatzung (gültig seit 1. August 2010) kann laut § 9 derselben jetzt ein Ältestenrat gebildet werden. So war es dem Gemeindeblatt vom 30 Juli dieses Jahres zu entnehmen. Inoffiziell existierte so etwas schon seit Bürgermeister Dr. Götz im Amt ist. Aber jetzt ensprichts halt auch den Vorschriften der baden-württembergischen Gemeindeordnung.

Hier heißts im § 33a zum Ältestenrat:
(1) Durch die Hauptsatzung kann bestimmt werden, dass der Gemeinderat einen Ältestenrat bildet, der den Bürgermeister in Fragen der Tagesordnung und des Gangs der Verhandlungen des Gemeinderats berät. Vorsitzender des Ältestenrats ist der Bürgermeister.
(2) Das Nähere über die Zusammensetzung, den Geschäftsgang und die Aufgaben des Ältestenrats ist in der Geschäftsordnung des Gemeinderats zu regeln; zur Regelung der Aufgaben ist das Einvernehmen des Bürgermeisters erforderlich.

Der Ältestenrat ist kein Ausschuss des Gemeinderats ..... außer der Zusammensetzung, dem Geschäftsgang und den Aufgaben ist daher in der Geschäftsordnung auch das Verfahren zur Bildung des Ältestenrats zu regeln.
Vom Gemeinderat können "dem Ältestenrat einzelne Angelegenheiten aus seinem Zuständigkeitsbereich weder zur Entscheidung noch zur Vorberatung übertragen oder zur sonstigen Vorbehandlung" zugewiesen werden.
(zitiert aus Konrad Freiherr von Rotberg "Gemeindeordnung Baden-Württemberg").

Ob die Bevölkerung auch erfährt, wie das alles von der Geschäftsordnung geregelt wurde? Oder bleibt es jedeR selbst überlassen sich einen Reim darauf machen, wie da im Hintergrund wieder die Drähte heiß liefen? Als Ortschaftsrätin habe ich jedenfalls bisher noch keine Geschäftsordnung erhalten.

Wo fängt Transparenz an, wo hört sie auf? Von unserem Bürgermeister hätte ich hier mehr erwartet!

ZICKE ZACKE ....

Wozu eigentlich ein AK Verkehr, wozu stundenlange Beratungen im alten und im neuen Ortschaftsrat, wenn dann doch nicht umgesetzt wird, was für notwendig gehalten wird??
Beispiel gefällig? Wir haben in Neuhengstett inzwischen jede Menge Zickzacklinien - nur nicht unbedingt da, wo sie am dringendsten gebraucht werden.



In der Schillerstraße bedurfte es weder seitens des AK Verkehr noch des Ortschaftsrats einer Anregung .... hier wurde auch in diesem Sommer wieder munter drauflos gepinselt.

Dagegen wurde im Einmündungsbereich des Mühlwegs in die Waldenserstraße zwar bereits im letzten Jahr eine Zickzackmarkierung angebracht - diese hätte jedoch bis zum Beginn der Sparkassenparkplätze durchgezogen werden sollen, um die Ein-/Ausfahrtssituation im Kreuzungsbereich etwas zu entschärfen. Nachgebessert wurde trotz entsprechendem Votum des Ortschaftsrats nicht.


Dafür sind neue Malereien auf dem "Gehweg" in der Calwer Straße zu bewundern. Da dieser an manchen Stellen kaum 40 cm breit ist (wie soll sich da eigentlich ein Mensch mit Kind an der Hand bewegen??), muss wirklich ausgiebig darauf hingewiesen werden, dass es sich dabei tatsächlich um einen Gehweg handelt.



Was aus den Vorschlägen und Wünschen zur Übergangssituation an der Mühle wurde, ob die einstimmig geforderten Tempolimits auf der L 179 mit dem Landratsamt diskutiert worden sind, ob gar ein Fuß-/Radweg rechts dieser unseligen Rennstrecke Richtung Hörnle irgendwann möglich sein wird - das und Vieles andere bleibt weiterhin ein großes Geheimnis.

Samstag, 25. September 2010

An alle LeserInnen dieses Blogs,

ob jung oder alt,
wohlgesonnen oder auch nicht,
ob regelmäßig oder selten,
innerhalb und außerhalb des Rathauses,
erfreut oder auch nicht,

Ihre/eure Erwartungen sollen nicht länger enttäuscht werden - es geht wieder weiter .....

Und für all die Menschen, die sich immer noch über den Namen (A ußer P arlamentarische O pposition) dieses Blogs wundern (gell, Herr T.), weil die Schreiberin doch im Neuhengstetter Ortschaftsrat sitzt:
das wirkliche "Parlament", das wirklich Entscheidungen trifft, und auf das sich viele dieser "außerparlamentarischen oppositionellen" Anmerkungen beziehen, sitzt halt woanders!

Sonntag, 9. Mai 2010

Unser Ortschaftsrat in Neuhengstett - ein Muster ohne Wert!?!
..

Schön, der AK Verkehr durfte erneut das Ergebnis seiner Arbeit vorstellen
- viele Anregungen wurden vom Gremium für gut befunden. Zeitnah kommt das Ganze jetzt in den Technischen Ausschuss - wie es dann wohl weitergeht?
  • weniger schön: bereits vor 4 Jahren wünschte sich der Neuhengstetter Ortschaftsrat eine bessere Anbindung für FußgängerInnen und RadlerInnen, die von Neuhengstett Richtung "Hörnle" wollen (einfach umzusetzender Vorschlag, alle Grundstücke die dabei tangiert werden, befinden sich in Gemeindebesitz!) - passiert ist bisher leider nix ....
Schön, beim Kreisel an der Bundesstraße/L 179 tut sich was - vielleicht wird tatsächlich schon dieses Jahr mit den Grundstücksverhandlungen begonnen .....
  • weniger schön: die Begründung für die Notwendigkeit bescheinigt der L 179 eine "wichtige regionale und überregionale Erschließungs- und Verbindungsfunktion". Wussten es nicht gerade die NeuhengstetterInnen schon immer, dass diese Straße nicht nur die Umgehung für die Kreisstadt Calw, sondern auch die schnelle Verbindung Richtung Pforzheim ermöglicht? So wurde vor gut 10 Jahren diese Straße nach uralten Plänen dichter, höher und breiter an unser Dorf herangeführt. Hauptsache Calw hatte den Verkehr von der Backe - Neuhengstett ist zu klein und unbedeutend (was leider auch im Althengstetter Gemeinderat so gesehen wurde). Um Missverständnissen vorzubeugen: ich bin eine absolute Befürworterin von Kreisverkehren (Frankreich lässt grüßen!) und eigentlich hätte eine vernünftige Planung einen solchen an dieser Stelle schon von Anfang an vorsehen sollen. Wenn jetzt der Kreisel "durch Verminderung der Abgas- und Lärmbelastung" allerdings eine "Verbesserung der Lebensqualität der Anwohner und der Umwelt" herbeiführen soll, klingt das nicht nur in meinen Ohren wie blanker Hohn (auch in Anbetracht des möglicherweise inflationär anwachsenden LKW-Verkehrs mit Aushub aller Art!). Soll in dieser Hinsicht für die geplagten AnwohnerInnen tatsächlich etwas passieren, muss dringend über Lärmschutzmaßnahmen nachgedacht werden ....
Schön, der Technische Ausschuss macht sich in seiner nächsten Sitzung am 11. Mai Gedanken über ein Nahwärmenetz oder einen Nahwärmeverbund ...
  • absolut unschön: die OrtschaftsrätInnen erfahren davon eher zufällig! Es geht nämlich um eine Neuhengstetter Angelegenheit (es soll geprüft werden, ob der bisher elektrisch beheizte Kindergarten an die Ölheizung der Schule angeschlossen werden kann). Wurde der bereits mehrfach geäußerte Wunsch des Gremiums, dass alle unsere Ortschaft betreffenden Angelegenheiten auch im Ortschaftsrat zur Beratung auf den Tisch kommen sollen, in Althengstett etwa noch immer nicht vernommen? Der § 70 der Gemeindeordnung gesteht dem Ortschaftsrat ein Vorschlagsrecht zu in allen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen. Dem Anschein nach sieht dies Bürgermeister Dr. Götz mit seiner Verwaltung (z. B. mit Bauamtsleiter Hans Wurster) nicht so. Entsprechende Unmutsäußerungen des Gremiums scheinen in schöner Regelmäßigkeit an den Herren vorbeizugehen. Außerdem fehlt ein übergeordnetes Nahwärmekonzept, das diesen Namen auch verdient. Bisher sieht es so aus, als ob nur sehr oberflächlich an den dringlichsten Problemen "herumgedoktert" wird. Dies ist weder aus ökologischer noch (und schon gar nicht!!) aus ökonomischer Sicht besonders sinnvoll. Wieviel Geld soll denn (angesichts der angeblich so knappen Mittel) noch für Kleckerles-Planungen und Pseudo-Konzepte zum Fenster hinausgeschmissen werden? Der Ortschaftsrat legte bereits bei seinen Vorberatungen zum Haushalt 2010 Wert darauf, dass Mittel für ein Neuhengstetter Nahwärmekonzept in den nächsten Jahren eingestellt werden - seitens der Verwaltung war in dieser Hinsicht nämlich alles gestrichen worden .... siehe auch Beitrag vom 23. März 2010! Da hat die Althengstetter Verwaltung wohl eher "keinen Plan", oder???

Dienstag, 23. März 2010

Ortschaftsratsbeschluss kommt in Althengstett nicht an ...

Da hat sich der Neuhengstetter Ortschaftsrat in seiner nichtöffentlichen (!!)Haushaltsvorberatung am 14. Januar 2010 einstimmig dafür ausgesprochen (dieser Beschluss wurde in der darauf folgenden öffentlichen OR-Sitzung am 2. Februar von Ortsvorsteher Wolfgang Fink bekanntgegeben), dass Mittel für ein Nahwärmekonzept in Neuhengstett im Etat für 2010 eingestellt bleiben sollen.

Ursprünglich wurde am 1. April 2009 (kein Scherz!) ein solches Konzept (geschätzte Kosten ca. EUR 150.000) seitens der Althengstetter Verwaltung für gut befunden. Unter anderem auch deshalb, weil eventuell die Elektroheizung des Kindergartens ersetzt und weitere Gebäude (Altes Schulhaus!!), Rathaus, Pfarrhaus bis hin zu Privatgebäuden (z. B. das neue entstehende Baugebiet "Hinter der Schule") angeschlossen werden sollten.

Aber was passiert?

Im Rathaus Althengstett interessiert sich schlichtweg niemand für den Beschluss des Neuhengstetter Gremiums. Im aktuellen Haushaltsentwurf, der heute Abend in Neuhengstett dem Gemeinderat zur Beschlussfassung empfohlen werden sollte, sind dafür keine Mittel eingestellt!

Besonders bemerkenswert ist weiterhin, dass es die Gemeindeverwaltung (hier: Bauamtsleiter, Bürgermeister) noch nicht einmal für nötig hält zu begründen, warum der einhellige Wunsch des Ortschaftsrats in dieser Angelegenheit ignoriert wird. Was ist das nur für ein merkwürdiger "demokratischer Meinungsfindungsprozess"?

Zunehmend entsteht eine schizophrene Situation:
einerseits hält unser Bürgermeister die Existenz des Ortschaftsrats für ausgesprochen sinnvoll,
andererseits fällt ein von diesem Gremium gefasster Beschluss einfach unter den Tisch.

Da klafft zwischen Theorie und Praxis eine ganz erhebliche Lücke!

Mittwoch, 3. Februar 2010

"Querungshilfe" L 179 bei der Mühle - "todsicher"?

Lieber Ortschaftsratskollege M. J. ,

"die Frau Kirchherr-Rohbeck benutzt den Übergang an der Mühle nicht" - das ist eine absolut korrekte Aussage, die von Ihnen gestern Abend im Rahmen unserer Ortschaftsratssitzung getroffen wurde.

Sollte ich da einen Vorwurf oder gar Tadel herausgehört haben?

Leider ist meine Abenteuerlust/Risikofreude im Straßenverkehr ziemlich begrenzt! Als Fußgängerin/Fahrradfahrerin habe ich im Ernstfall keine entsprechende "Knautschzone" um den Zusammenstoß mit motorisierten VerkehrsteilnehmerInnen einigermaßen unbeschadet überstehen zu können.
e


Auch für Menschen mit Kindern (womöglich noch mit Kinderwagen oder Fahrrad) oder Hunden ist ein Aufenthalt unmittelbar auf der Querungshilfe nicht anzuraten, wenn in dichtem Abstand der Verkehr vorbeibraust. Zur Geschwindigkeitsreduzierung sieht sich kaum EineR veranlasst.

Im Zweifelsfall kann das lästige Hindernis ja auch einfach überfahren werden (siehe Bild!).

Zwar könnte die Benutzung dieser "todsicheren" Querungshilfe zu meinem "sozialverträgliches Frühableben" beitragen, darauf will und kann ich allerdings leider keine Rücksicht nehmen.

Montag, 18. Januar 2010

Vom Sterben der Bäume am Eulert-Trauf ....

Hoffnungslos .....
Den im vergangenen Frühjahr gepflanzten Bäumen am Eulert-Trauf erging es nicht anders als vielen ihrer Vorgängern am gleichen Ort! Allerdings konnten diese wenigstens mehrere Jahrzehnte wachsen und gedeihen, bevor sie, wie Förster Martinek es im letzten Jahr formulierte, einem Baumfrevel zum Opfer fielen.
..














Die beiden Linden und der Ahorn waren kaum gepflanzt, da wurden sie schon heimtückisch beschädigt. Zum Verhängnis wurde ihnen vermutlich die Laubbäumen innewohnende Angewohnheit im Herbst ihre Blätter abzuwerfen. Von manchen Menschen wird dieser von der Natur perfekt ausgeklügelte immer wiederkehrende Kreislauf als unzumutbare "Umweltverschmutzung" empfunden.





Ein netter, meine Beiträge interessiert verfolgende Mitmensch machte mich heute auf die neuesten Untaten aufmerksam.







Um das langsame Absterben der wohl unrettbar verlorenen Bäume zu beschleunigen hat vermutlich der bereits am ersten Frevel beteiligte Unmensch reichlich streusalzhaltigen Schneematsch um sie angehäuft ...

Bleibt nur zu hoffen, dass er bald zur Rechenschaft gezogen werden kann!

Montag, 4. Januar 2010

Offener Brief an Bürgermeister und Ortsvorsteher

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Götz, sehr geehrter Herr Ortsvorsteher Fink,

auch fürs neue Jahr wünsche ich mir eine Kommunalpolitik, in der Offenheit, Transparenz und Information oberste Priorität haben – dies sind wichtige Merkmale einer Demokratie. Gerade in Zeiten knapper Kassen sollten diese Grundsätze nicht die Halbwertszeit von Schneeflocken haben, sondern auch im Alltagsgeschäft immer wieder ins Bewusstsein gerückt werden.

Nur so kann dem Bedürfnis der Menschen in unserer Gemeinde nach frühzeitiger Information entsprochen und das Interesse am kommunalpolitischen Geschehen wachgehalten werden.
Wird zuviel im Geheimen besprochen/verhandelt/beschlossen, so wird dies als „Mauschelei“ empfunden und leistet nur der allgemein beklagten Politik(erInnen)verdrossenheit Vorschub.

Können wir es uns wirklich leisten auf motivierte Mitmenschen mit all ihren Ideen/Vorschlägen und ihrer Kritik zu verzichten, weil irgendwann die Vorstellung „die da oben machen ja doch was sie wollen“ bürgerschaftliches Engagement im Keim ersticken lässt? Abgesehen davon schafft frühzeitige Öffentlichkeit auch mehr Akzeptanz für unbequeme Wahrheiten. Es reicht eben nicht, wenn den WählerInnen nur das Ergebnis von geheimen Beratungen präsentiert wird – sie haben ein Recht darauf die Beweggründe und Argumente ihrer gewählten VertreterInnen nicht nur bei „Fensterreden“ kennenzulernen.

Was läuft da in Althengstett hinter verschlossenen Türen und fern der Öffentlichkeit mit der sogenannten „Haushaltsstrukturkommission“ und wer zieht in diesem geheimnisvollen Gremium die Fäden??

Warum müssen im Neuhengstetter Ortschaftsrat ein Bebauungsplan für
gemeindeeigene Grundstücke sowie die Haushaltsplanung hinter verschlossenen Türen beraten werden???

In meiner 15-jährigen Zeit als Ortschaftsrätin haben wir die Haushaltsansätze für Neuhengstett immer öffentlich diskutiert – und das war gut so!

Die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg trifft in § 35 dazu ebenfalls eine klare Aussage:
(1) Die Sitzungen des Gemeinderats (Anmerkung: dies gilt auch für den Ortschaftsrat!) sind öffentlich. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern ....“

Klaus Ade, Professor an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg, fügt dem in seinem Taschenbuch für Gemeinde- und Stadträte in Baden-Württemberg (auf S. 55) noch hinzu:
„Der Bürger soll sich durch die ihn interessierenden Verhandlungen selbst ein Bild von der Arbeit im Gemeinderat machen können. Dies dient seinen künftigen Entscheidungen als Wähler und der Kontrolle der Verwaltung der Gemeinde.“

.... dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.

Mit freundlichen Grüßen

Freitag, 27. November 2009

Althengstett noch zu retten?

Gemeinderat bleibt in den Schlagzeilen!

Nicht zu glauben aber wahr: Auch in neuer Zusammensetzung wird die Tierrettungsstation vom Gemeinderat zu Fall gebracht!
...


Waren es in der Gemeinderatssitzung am 24. September im vergangenen Jahr Argumente wie hohes Verkehrsaufkommen, fehlende Kanalisation, Nutzungsänderung etc., die das Vorhaben bei 4 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen mit 9 Nein-Stimmen abschmetterten,(siehe http://www.hengstett.de/. de, Beitrag vom 14. September 2008 „Tierschutz in Althengstett: Eine unendliche Geschichte“ und vom Freitag, 3. 10.2008, „Starrsinn bis zum bitteren Ende“), so votierte am 21. 10. 2009 die gesamte anwesende UnFreie/CDU/FDP-Riege für eine Verschiebung des Tagesordnungspunktes.

...


Überwiegend wurde das den Sitzungsunterlagen nicht beigelegte Lärmschutzgutachten moniert, welches auf Kosten des Tierschutzes erstellt wurde und allen GemeinderätInnen bzw. BürgerInnen (Bürgerinformationsgesetz!) seit etwa 14 Monaten bei Interesse zur Einsicht frei stand.

Auch in seiner Sitzung vom 25. November 2009 verweigerte der Gemeinderat mit überwältigender Mehrheit sein Einverständnis.

Dagegen gestimmt haben:
Karl Gäckle, Roland Hutzenlaub, Alwin Pross, Thomas Schmidt, Hartmut Weber (alle „Freie Wählervereinigung“, es fehlte Martin Herdter),
Martin Jourdan, Michael Läpple, Markus Schwarz (alle „Unabhängige Wählervereinigung“, Rainer Kömpf war befangen).
Ebenso ablehnend votierten Andreas Braun und Rüdiger Klahm, während sich Veronika Albicker (alle drei CDU/FDP) der Stimme enthielt.

Einzig SPD und Grüne befürworteten gemeinsam mit dem Bürgermeister den Bauantrag des Tierschutzvereins Calw und Umgebung auf Teilabbruch, Umbau und Sanierung des Kleintierstallgebäudes der Tierrettungsstation vom 5. April 2007 (dort sollen 5 schallisolierte Hundeboxen eingerichtet werden).

Bürgermeister Dr. Götz teilte mit, dass ihm heute eine Unterschriftenaktion mit 50 Unterschriften aus dem „nahen Umfeld“ der Tierrettungsstation vorgelegt wurde, der genaue Wortlaut blieb im Dunkeln. Götz versuchte erneut seinem Gremium zu verdeutlichen, dass die rechtliche Situation eine Ablehnung des Vorhabens nicht zulässt. Unterstützt (?) wurde er dabei von Ernst Ammer, seines Zeichens Bereichsleiter des Sachgebiets Umwelt und Ordnung beim Landratsamt in Calw.

Unisono vertraten sie die auch vom Regierungspräsidium in Karlsruhe geäußerte Auffassung, dass bei einem rechtmäßigen Verfahren auch ein Rechtsanspruch auf Genehmigung besteht, scheiterten jedoch bereits im Vorfeld mit ihrer Absicht, dem Gemeinderat eine letzte Chance zur Besinnung zu geben.

Der Ablehnungsentschluss stand (wieder einmal!!) bereits vor der ausgiebigen Diskussion fest – erklärte doch Karl Gäckle gleich eingangs zum Tagesordnungspunkt, dass die Riege der Unabhängigen und Freien Wählervereinigung geschlossen beim Beschluss des alten Gemeinderats von 2008 bleiben werde und ein Einvernehmen nicht erteilt. Als Begründung gab er Lärmemissionen, eine Behinderung der weiteren Entwicklung im Außensplitter „Eulert“ und die Benachteiligung der Planungshoheit der Gemeinde an.

Bei den bekannten Althengstetter Mehrheitsverhältnissen (10 UnFreie, 3 CDU/FDP, 2 Grüne, 2 SPD) war somit alles gesagt und man hätte sich viel Zeit sparen können (die neuerdings üblichen „Mammutsitzungen“ erfordern auch von den Zuhörenden ein enormes Maß an Ausdauer und Konzentrationsfähigkeit .... und wir können nach dem „Öffentlichen Teil“ gehen, während die Arbeit für den Gemeinderat dann manchmal erst richtig losgeht!).

Dennoch wurde noch Vieles gesagt – auch seitens der UnFreien war ein gewisser Rechtfertigungsdruck zu erkennen.

Hartmut Weber erinnerte an seine Verpflichtungserklärung bei der Einsetzung in den Gemeinderat, gemäß der er zum Wohle der Gemeinde und ihrer Bürger zu handeln hätte. Wenn im Eulert eine Tierrettungsstation zugelassen wird, wären schließlich auch die Grundstücke dort weniger Wert!!!!

Veronika Albicker erhielt auf ihre Nachfrage, ob eine Ablehnung durch den Gemeinderat rechtswidrig wäre eine eindeutige Antwort: laut Landratsamt und Regierungspräsidium JA!

Lothar Kante erinnerte seine KollegInnen kurz und knapp daran, dass es „nur“ um 5 Hundeboxen ginge, das einzig neue Argument heute Abend sei gewesen , dass Grundstückswerte Schaden nehmen könnten. Er spricht von einer klaren Ausgangslage – „bei einem Rechtsstreit blamiert sich die Gemeinde bis auf die Knochen.“

Philipp Jourdan meinte, die Gesellschaft hat sich entschieden Tierhaltung zuzulassen, deshalb wäre sie auch zuständig für Tierschutz. Er kennt die Situation vor Ort und hätte auch etwas gegen Lärm, sieht wegen 5 Hundeboxen allerdings keinen Grund zur Ablehnung.

Alwin Pross bestreitet vehement, dass sich die Gemeinde mit dieser Entscheidung blamiert – für ihn zählt die „Stimmungslage der Betroffenen“, er will „zum Wohl der Bürger“ entscheiden und sieht durch den Verkehr auf L 179 und B 295 die Lärmbelästigung schon als hoch genug an. Außerdem hätten ihm Informationen gefehlt. Die Privilegierung des Bauantrags hält er für umstritten und seine Begründung will er im Protokoll festgehalten wissen.

Andreas Braun fordert gar ein neues Lärmschutzgutachten – wie wirkt sich der zusätzliche Hundelärm zusammen mit dem schon existierenden Straßenlärm aus? Außerdem hätte er schon früher die Homepage des Tierschutzvereins studiert und hätte deshalb Zweifel, ob es bei den 5 Hundeboxen bleibt, weil dort immer eine große Lösung in Form eines Tierheimes propagiert worden wäre ... Wenn es bei 5 Boxen bliebe (wie übrigens im Bauantrag des Tierschutzvereins formuliert!!), hätte er keine Bedenken. (Bitte hierzu auch den apo-hengstett-Artikel vom 10. Oktober 2007 "Infoveranstaltung in der Neuhengstette Festhalle" lesen!!)

Dazu konnte sich der Bürgermeister dann doch den Kommentar nicht verkneifen, dass bei einem zu erwartenden Gerichtsverfahren (wenn es bei dem abschlägigen und rechtswidrigen Beschluss bleibt) sich für den Tierschutzverein eventuell auch größere Möglichkeiten eröffnen könnten!

Thomas Schmidt stört sich an der Formulierung in der Sitzungsunterlage, dass die „öffentlichen Belange“ nicht abschließend geprüft worden wären, was wenn doch noch etwas dagegen spricht?

Gisela Gröger stellt die Fragen nach den Konsequenzen bei einer bewusst rechtswidrigen Entscheidung des Gemeinderats und beantragt gleichzeitig, das Abstimmungsergebnis namentlich im Protokoll festzuhalten.
Zu den Konsequenzen teilt Ernst Ammer mit, dass bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung zunächst das Landratsamt beklagt wird (das sich seine Kosten selbstverständlich wieder von der Gemeinde ersetzen lässt!). Sollte sich das Gericht nicht der Meinung des Gemeinderats anschließen (wovon auszugehen ist!), können zusätzlich Schadensersatzforderungen auf die Gemeinde zukommen.

Dr. Götz verweist auf die Möglichkeit des Bürgermeisters einem unrechtmäßigen Beschluss des Gemeinderats zu widersprechen. Dabei betont er allerdings, dass er alles tun will, „um es nicht so weit kommen zu lassen.“ Sollte er jedoch seitens der Kommunalaufsicht dazu aufgefordert werden, so wird er sich dem nicht verschließen.

Ich wünsche der Verwaltung und dem gesamten Gemeinderat eine fruchtbare Klausursitzung am Samstag und grüße mit einem Wort von Jonathan Swift:
Der Mensch sollte sich niemals genieren,
einen Irrtum zuzugeben.
Zeigt er damit doch,
dass er sich entwickelt,
dass er heute gescheiter ist als gestern.

Donnerstag, 19. November 2009

Ein "Teststreifen" soll angelegt werden ....

...
Der Neuhengstetter Ortschaftsrat konnte sich nach einigem Hin und Her darauf einigen, dass bei den Tennisplätzen im nächsten Frühjahr ein "Testfeld" mit einer Blühmischung eingesät werden soll ....
...


Vielleicht sieht es dort dann nächsten Sommer so aus wie auf dem Wildbader Kreisel und irgendwann "blüht" unser Dorf richtig auf!


Mittwoch, 18. November 2009

Blühstreifen - Blühwiesen - Blühende Landschaft

- Nachtrag zur Ortschaftsratssitzung vom 12. November 2009 -

Die Situation für Blüten besuchende Insekten hat sich in den letzten Jahren zunehmend verschlechtert. Durch den Rückgang von Nektar und Pollen spendenden Pflanzen herrscht Nahrungsmangel!.
Seit längerer Zeit beklagen ImkerInnen teilweise hohe Bienenverluste. Bei Honigbienen wachsen die Probleme mit Krankheiten und Parasiten, während Wildbienen immer weniger natürliche Nistmöglichkeiten finden. Darüber hinaus sind all diese Insekten einer zunehmenden Belastung durch Pestizide ausgesetzt.

Für 1 Kilogramm Honig müssen Bienen 3 bis 5 Millionen Blüten besuchen – als Flugstrecke kommen da locker 6 Erdumrundungen zusammen (aus Vortrag beim Bezirksimkerverein am 13. 11. 2009).

Die Honigbienen haben zusammen mit allen anderen Blüten bestäubenden Insekten eine entscheidende Funktion im Ökosystem. Sie sichern und steigern nicht nur die Erträge von Kulturpflanzen (z.B. Obst, Raps, Sonnenblumen), sondern erhalten die von Insekten bestäubte Wildflora. Diese ist die Lebensgrundlage vieler anderer Tiere. Die Insekten selbst dienen wiederum Insektenfressern (z.B. Vögeln) als Nahrung. Der Rückgang vieler Vogelarten kann mit der Dezimierung der Insekten in Zusammenhang gebracht werden. (zitiert aus www.bluehende-landschaft.de)

Irgendjemand hat ausgerechnet, dass die Bestäubungsleistung aller Bienen einen wirtschaftlichen Wert in Höhe von 150 Milliarden Euro hat!

Die Landwirtschaft gestaltet in hohem Maße unsere Kulturlandschaft. Die fortschreitende Intensivierung der Landwirtschaft führt zu einem immer knapper werdenden Nahrungsangebot für Blüten besuchende Insekten. Nach einem in vielen Regionen reichem Angebot im Frühjahr vor allem aus der Raps-, Obst- und regional der Löwenzahnblüte bricht die Nahrungsversorgung dieser Insekten im Juni meist schlagartig zusammen. Die landwirtschaftlich genutzten Flächen können die Insekten nicht mehr ernähren. Blühende Ackerunkräuter sind aufgrund des Pestizideinsatzes und der Perfektionierung der Agrartechnik (mechanische Unkrautbekämpfung, Saatgutreinigung) inzwischen fast vollständig von den Feldern verschwunden. Diese Entwicklung hat mittlerweile aber auch die Wiesen erfasst. Statt Grünfutter und Heu erntet der Landwirt heute überwiegend Silage. Dazu werden die Wiesen statt wie bisher 2-3 Mal im Jahr nun 4-6 Mal gemäht – jeweils kurz vor der Blüte. Damit fallen auch die Wiesen als Nahrungsquellen für die Insekten weg.
Wir haben uns an diese schleichende Veränderung gewöhnt und bemerken oft gar nicht, dass der Sommer nicht mehr bunt, sondern nur noch grün und braun ist. (zitiert aus www.bluehende-landschaft.de)

„Wenn die Biene einmal von der Erde verschwindet, hat der Mensch nur noch vier Jahre zu leben. Keine Bienen mehr, keine Bestäubung mehr, keine Pflanzen mehr, keine Tiere mehr, kein Mensch mehr.“ (soll angeblich von Albert Einstein stammen)


Unsere Kulturlandschaft soll wieder blühen - auch für uns Menschen!

Die Grünen im Neuhengstetter Ortschaftsrat haben deshalb am 14.Oktober2009 schriftlich folgenden Antrag eingereicht:

Auf weiten Teilen des Friedhofes in Neuhengstett sowie am ehemaligen
Standort des Waldensersteins sollen im Frühjahr 2010 Blühflächen angelegt werden (die nur 1 oder 2x pro Jahr gemäht werden dürfen).

Begründung: Fachleute konstatieren bei Bienen und anderen Blüten besuchenden Insekten einen immer dramatischer werdenden Futtermangel.
Bienen sind für die Bestäubung und damit auch für die Ernten unersetzlich – nach der Rapsblüte im Mai beginnt für sie oft eine Zeit des Mangels weil auf unseren Feldern und Wiesen immer weniger blüht. Die Ursache dafür liegt in den immer früheren Mähterminen verbunden mit einer starken Überdüngung der Wiesen sowie den sich ausbreitenden Maismonokulturen (man denke dabei auch an das Bienensterben am Oberrhein auf Grund des Einsatzes bienengiftiger Spritzmittel gegen Maisschädlinge!).
...

Aber was hat die Verwaltung nur aus diesem Antrag gemacht? Die Formulierung auf der Vorlage sah folgendermaßen aus:

Anlegen von Blumenstreifen auf Gemeindeflächen
Vorstellung eines Konzepts (?!? da hätten wir mehr erwartet ...)

Beschlussvorschlag
Am ehemaligen Standort des Waldensersteins sollen im Frühjahr 2010 Blühflächen angelegt werden, die nur sporadisch (1 bis 2x pro Jahr) gemäht werden.
Blühstreifen auf dem Friedhof eignen sich nicht.

(als Erläuterung wird die "Ruhestätte Friedhof" als "sehr sensibler Ort" bezeichnet und unser Vorschlag dort Blütenstreifen anzulegen wird "äußerst kritisch gesehen". "Immer wieder kommt es dort zu Beschwerden wegen der Verbreitung verschiedener Gräser aus den Gräbern".)

Donnerstag, 12. November 2009

Lange Sitzung - wenig Ergebnisse

Die Normalität
ist eine gepflasterte Straße;
man kann gut darauf gehen -
doch es wachsen keine Blumen auf ihr.

Vincent van Gogh

Die wachsen in Neuhengstett vielleicht bald auf einem sogenannten "Blühstreifen" - auch wenn das Konzept der Verwaltung noch etwas dürftig daherkommt und Ortschaftsrat Martin Jourdan zwar gern dabei ist - aber nur um den Anderen beim Arbeiten zuzusehen oder um gegebenenfalls mit der Giftspritze anzurücken ...

Wer weiß, was uns in Neuhengstett sonst noch alles blüht.

Samstag, 31. Oktober 2009

Alles beim Alten im neuen Rat ….

Wie die jüngste Vergangenheit zeigt, hat sich im Althengstetter Gemeinderat trotz vieler Neuzugänge nicht wirklich etwas verändert ...

„Überraschenderweise“ kam es bei der Wahl der Bürgermeister-stellvertreterInnen(!) in der konstituierenden Sitzung vom 22. September zu einem merkwürdigen Konstrukt. Wurden bisher angeblich immer die vielbeschworenen „Stimmenkönige“ mit diesem Amt betraut, musste dieses Mal zwingend eine andere Regelung gefunden werden.
Hatte es im Teilort Neuhengstett mit Philipp Jourdan doch tatsächlich ein Grüner geschafft das Vertrauen der WählerInnen mit der höchsten Stimmenzahl aller Neuhengstetter KandidatInnen zu erringen (über 300 Stimmen mehr als z. B. Alwin Pross!!).

Weil in Althengstett im Allgemeinen und bei den UnFreien im Besonderen aber nicht sein kann, was nicht sein darf, liefen die Kommunikationsdrähte heiß. Schließlich wollte man anders als bei der Wahl der StellvertreterInnen für den Neuhengstetter Ortsvorsteher keine unliebsamen Schlagzeilen in der Zeitung finden – so etwas gehört sich schließlich nicht!

Gemeinderat Hartmut Weber ergriff als Mitglied der stärksten Gruppierung (seine Begründung: die Freien und Unabhängigen hätten schließlich auf Grund ihrer Mehrheit das Vorschlagsrecht!!) das Wort und erklärte, dass es im Vorfeld durch verschiedene Gespräche zu einer Einigung gekommen wäre. Ihm war es diesbezüglich besonders wichtig Althengstett aus den Schlagzeilen zu halten.
Ihren Willen zur sachlich konstruktiven Zusammenarbeit bekräftigten die Grünen durch den Verzicht, die UnFreien Kollegen mit ihren seltsamen Prinzipien, die wie das Fähnlein im Wind die Richtung wechseln können, öffentlich vorzuführen.

Der Neuhengstetter Alwin Pross durfte in die Stapfen seines Onkels Günter Ayasse treten und schmückt sich jetzt mit dem Titel "Zweiter Bürgermeisterstellvertreter". Dass er mit deutlich weniger Stimmen als ein Grüner in sein (Gemeinderats-)Amt gewählt wurde, ist zwar ein Schönheitsfehler – aber vielleicht wissen auch die BürgerInnen einfach (noch) nicht, wie sie abzustimmen haben?

Somit kommen mit Karl Gäckle (Althengstett) als Erstem und Hartmut Weber als Drittem Stellvertreter (Ottenbronn) tatsächlich alle drei Bürgermeisterstellvertreter aus den Reihen der Freien Wählervereinigung (insgesamt 13.435 Stimmen).
Was ist das nur für ein bizarres Demokratieverständnis, wenn dabei 28.490 WählerInnenstimmen aus Althengstett, Neuhengstett und Ottenbronn einfach übergangen werden??
Nun ja, die nächsten 5 Jahre schert es die Damen und Herren Gemeinderäte vermutlich wenig, sie sind schließlich vom Volk gewählt - ergo haben sie jetzt auch das Sagen.

Wer von ihnen übrigens Mitglied des bisher provisorisch eingerichteten „Ältestenrats“ wird, hätte in der Oktobersitzung abgestimmt werden sollen (siehe auch Gemeindeblatt vom 25. September, Seite 8) – öffentlich ist bis heute nichts darüber bekannt ...

Bürgermeister Dr. Götz kündigte in der Gemeinderatssitzung vom 23. September außerdem am Rande an, dass am 29. September die "Haushaltskommission" tagen würde.
Was das wohl für ein geheimnisumwittertes Gremium ist???? In der Hauptsatzung findet sich nichts darüber. Auch der interessierten Öffentlichkeit ist bisher verborgen geblieben, wer Mitglied dieses "Ausschusses(?)" ist, womit er sich beschäftigt und wie oft er überhaupt schon mit welchen Ergebnissen auch immer getagt hat.
Ob dies eine Nachfolgeeinrichtung für den just abgeschafften Ausschuss für geheimzuhaltende Angelegenheiten ist? Wir dürfen gespannt sein, ob und wann wir Näheres dazu erfahren.

Wo bleibt in diesem Zusammenhang nur die vielbeschworene Öffentlichkeit und Transparenz??? Der Gemeinderat wäre in der Pflicht seinen Bürgermeister auf den richtigen Pfad der Öffentlichkeit zurückzuführen ..... Aber wie soll er das machen, ist er doch selbst in altem Denken hoffnungslos hängen geblieben?

Dies zeigt sich letztendlich darin, dass die traurige Geschichte der Verhinderung einer Tierrettungsstation für den Calwer Tierschutzverein eine neue Fortsetzung erhalten hat. Außer Grünen, SPD und Bürgermeister ist keinem der Alten oder Neuen daran gelegen, hier dem Gesetz Genüge zu tun. Weil halt wieder mal nicht sein kann, was nicht sein darf .....

Quo vadis Althengstett? Gäbe es nicht Wichtigeres zu tun?

Dienstag, 15. September 2009

"Allein gegen die Mafia"

Habe ich es zuerst noch als feucht-fröhlichen Witz aufgefasst, als Helmut Talmon l’ Armée (UWV) nach der Verabschiedung des alten Ortschaftsrats im Juli für künftige Abstimmungen immer ein „6:2 Ergebnis“ (6 Unabhängige/Freie gegen 2 Grüne) angekündigt hat, so musste ich schon im Vorfeld der konstituierenden Sitzung des Neuhengstetter Ortschaftsrates erkennen, dass dies durchaus ernstgemeint ist.
Da sich mein Listenkollege im lange geplanten Urlaub befindet, komme ich mir bei den Abstimuungsergebnissen von 6:1 vor wie „Allein gegen die Mafia" ...

Bei der Wahl zu den StellvertreterInnen des Ortsvorstehers will die Unabhängige Wählervereinigung (UWV) mit der Freien Wählervereinigung (FWV) im Schlepptau ausschließlich die eigenen Kandidaten durchsetzen. Da sie als stärkste Liste aus der vergangenen Kommunalwahl hervorgegangen ist, hätte kein Mensch etwas gegen einen ersten Stellvertreter einzuwenden gehabt. Dass allerdings die Grünen, stimmenmäßig die zweitstärkste Liste, bei dieser Postenbesetzung von vornherein überhaupt nicht zum Zuge kommen sollten, halte ich nach wie vor für äußerst undemokratisch.

Um alte Auseinandersetzungen, die ohnehin nur für Wenige nachvollziehbar sind, nicht erneut führen zu müssen, beantrage ich, dass jede im Gremium vertretene Liste eine Stellvertreterin/einen Stellvertreter zur Wahl vorschlagen kann. Die Reihenfolge sollte sich dabei nach der Anzahl der Listenstimmen (gesamt) richten.

Der 1. Antrag für meinen Beschlussvorschlag lautet deshalb:
"Es werden 3 Stellvertreterinnen/Stellvertreter für den Ortsvorsteher gewählt.
Es wird dem Gemeinderat vorgeschlagen, Helmut Talmon l’Armée zum ersten Stellvertreter, Margit Kirchherr-Rohbeck zur zweiten Stellvertreterin und xxx zur dritten Stellvertreterin/zum dritten Stellvertreter des Ortsvorstehers für die kommende Amtsperiode (fünf Jahre) zu wählen. "

Dieser Antrag wird von Helmut Talmon l'Armée sofort verworfen - ein so kleines Gremium wie unser Ortschaftsrat bräuchte auf keinen Fall drei Stellvertreter! Ablehnung 6:1 mit den Stimmen von Helmut Talmon l'Armée, Matthias Schnitzhofer, Martin Jourdan, André Bertsch (alle Unabhängige Wählervereinigung), Alwin Pross und Carmen Muche (alle Freie Wählervereinigung).

Es soll bei Helmut Talmon l'Armée und Matthias Schnitzhofer (beide UWV) als erstem und zweitem Stellvertreter bleiben - so lautet Talmon l'Armées Antrag mit der Begründung, dass mindestens in den letzten drei Wahlperioden schon so verfahren worden wäre, dass die jeweiligen "Stimmenkönige" auch die Stellvertreterfunktion innehatten.

Mein 2. Antrag für einen Beschlussvorschlag:
"Es wird dem Gemeinderat vorgeschlagen, Helmut Talmon l’Armée zum ersten Stellvertreter und Margit Kirchherr-Rohbeck zur zweiten Stellvertreterin des Ortsvorstehers für die kommende Amtsperiode (fünf Jahre) zu wählen.

Begründung (diese möchte ich ins Protokoll aufgenommen haben!):
Vor allem für den erstmals Gewählten an diesem Tisch möchte ich Folgendes zu Bedenken geben:
In den vergangenen 20 Jahren (von denen ich 15 Jahre Mitglied dieses Gremiums war) wurden nicht ein einziges Mal die sogenannten „Stimmenkönige“ zu den 1. oder 2. Stellvertretern ernannt. Wer etwas Anderes behauptet, lügt!
(Randbemerkung: außerdem wurde die Monarchie in Deutschland abgeschafft!)

Es geht heute nicht nur um die Stellvertreterwahl – es geht auch darum ein Zeichen für künftige Zusammenarbeit zu setzen.
Halten wir uns an demokratische Gepflogenheiten? Und gelten diese auch, wenn es um die Vergabe von Posten und Verantwortlichkeiten, um die Teilnahme am demokratischen Prozess und um Einfluss geht? Oder werden Gruppierungen/Personen, die einem nicht in den Kram passen weiterhin einfach ausgeschlossen, um lieber das eigene, undemokratische Süppchen zu kochen?
Nach all den Jahren der Präsenz in den Gremien unserer Gemeinde will man noch immer nicht auf Augenhöhe mit uns (den Grünen) verhandeln ...

Es entspricht einem seltsamen Demokratieverständnis, wenn bei der Wahl der Stellvertreterinnen/Stellvertreter des Ortsvorstehers die Liste mit der zweithöchsten Stimmenzahl mit fragwürdigen Begründungen einfach übergangen wird. Es hat sich in der Vergangenheit – und dies völlig unabhängig von der Stimmenzahl Einzelner - mehr als einmal gezeigt, dass die StellvertreterInnen koste es was es wolle aus den Reihen der Unabhängigen/Freien kommen müssen ....
Für mich ist es mehr als grenzwertig, wenn durch Bildung von „Tarnlisten“ (und um nichts anderes handelt es sich bei den nur pro forma verschiedenen Listen der Freien und der Unabhängigen Wählervereinigungen) den Menschen in unserem Ort Unterschiede vorgegaukelt werden, die einzig dem Zweck dienen, möglichste viele Sitze in den Gremien zu gewinnen um anschließend ein Machtmonopol zu zementieren, das von unserer Bevölkerung in diesem Umfang eher nicht gewollt wurde."

Im Anschluss daran empörten sich vor allem die KollegInnen Talmon l'Armée, Pross und Muche, sie hätten nicht für "Tarnlisten" kandidiert", und wiesen die Vorwürfe entschieden zurück. Die letzten Beiden gingen sogar so weit, den Grünen falsches Spiel vorzuwerfen, weil unser künftiger Gemeinderat Philipp Jourdan für Neuhengstett kandidiert hätte, obwohl er doch bald nach Althengstett umzieht. Alles nur Ablenkungsmanöver! WO UM ALLES IN DER WELT HÄTTE ER DENN SONST KANDIDIEREN SOLLEN??? SCHLIESSLICH KANN EINE KANDIDATUR IMMER NUR AM WOHNORT STATTFINDEN. Und was hat dieses Thema mit der Wahl zum stellvertretenden Ortsvorsteher in Neuhengstett zu tun??

Gewählt werden schließlich, wie von den UnFreien vorher abgesprochen, Helmut Talmon l'Armée als 1. Stellvertreter (4 Stimmen, eigene Enthaltung, meine Gegenstimme) und Matthias Schnitzhofer als 2. Stellvertreter (6 Stimmen).

Schade eigentlich, die Chance für einen unbelasteten Anfang wurde erst einmal gründlich vertan ...


Freitag, 7. August 2009

Das geht uns eigentlich ALLE an .....

Wer in dieser Zeit nicht seine Stimme erhebt für eine friedvolle Welt und gegen den Wahn der Menschheit sich selbst und die Erde durch Gier und Dummheit gezielt zu vernichten, der hat es nicht verdient eine öffentliche Stimme zu haben. Der ist als kreativer Ausdruck seiner Zeit fehl am Platz.
Konstantin Wecker

Donnerstag, 9. Juli 2009

Ich ging im Walde so für mich hin ....

... und habe mich gefragt, wofür die jüngsten "Straßenbau"-maßnahmen gut sein sollen. Erst wird Schotter ausgebracht, dann werden Teile davon an den Rand geschoben (der natürlich kurz zuvor gemäht wurde!) - WOZU?

Gräben sind teilweise zugeschoben, Baumwurzeln freigelegt - wozu? Damit der rege Verkehr im Falle von Begegnungen künftig ungebremst und zweispurig aneinander vorbeirauschen kann?

Dienstag, 9. Juni 2009

Tolle Wahlbeteiligung in Neuhengstett!!!

Die Landeshauptstadt hat die Wahlergebnisse zur Kommunalwahl längst ins Internet stellen können (die Grünen sind stärkste Fraktion!!!), auch die Ottenbronner Ratsmitglieder haben es auf die Althengstetter Homepage geschafft - wo bleibt Neuhengstett?????

Montag, 8. Juni 2009

Es grünt so grün ....

Weiterhin 2 grüne Sitze in Althengstett (einen dritten haben wir nur knapp verpasst), dazu einen zweiten im Neuhengstetter Ortschaftsrat und ganz neu: ein Sitz in Ottenbronn .... dazu einen deutlichen Wechsel im Althengstetter Gemeinderat (die Dinosaurier sterben langsam aus!) - wir freuen uns auf die neue Legislaturperiode in den Ortschaftsräten und im Gemeinderat!

Auch wenn das mit der APO jetzt nicht mehr ganz wörtlich genommen werden kann - das "O" bleibt auf jeden Fall erhalten!

Freitag, 22. Mai 2009

"VON ÄLLEM EBBES ..."
- oder von der Freiheit der Freien Wähler sich immer wieder neu frei zu entscheiden

Was denn nun? Werden auf Kreisebene völlig andere Prioritäten gesetzt als vor Ort in der Gemeinde? Wohnen gar zwei Seelen in der Brust von unserem Bürgermeister?

Beispiel gefällig?

Als Kandidat für den Kreistag steht er für "klare Inhalte". Im Werbeblättchen zur Kreistagswahl sprechen sich die Kandidatin und die Kandidaten der Freien Wähler z. B. für die "energetische Sanierung der kreiseigenen Gebäude" aus - diese "muss zügig erfolgen".

Vor Ort in Althengstett, wo Dr. Götz mit einer bequemen Mehrheit von Freien und Unabhängigen (Wählervereinigungen) regiert, passiert in dieser Richtung leider wenig. Gibt es etwa keine Gemeinsamkeiten zwischen den Freien Wählern in der Gemeinde und denen im Kreis?? Sind vielleicht die Ähnlichkeiten im Namen nur rein zufällig?

Seit langem schon wünschen sich unsere Grünen im Rat ein Energiekonzept, das den Namen verdient. Die KEA (Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH) sollte zur Unterstützung hinzugezogen werden. Diese wurde im Jahre 1994 gegründet und hat auf diesem Gebiet nachweislich hervorragende Arbeit geleistet (siehe auch http://www.keabw.de/).

Auf Grund großer Nachfrage durch die Kommunen im Land ist allerdings mit einer gewissen Wartezeit zu rechnen bis die KEA auch für Althengstett tätig werden könnte. Diese wird durch weiteres Abwarten sicher nicht kürzer!

Andernorts wurde erkannt, dass in diesem Bereich ein großes Einsparpotenzial zur Verfügung steht - können wir noch länger darauf verzichten?

Auf Kreisebene soll "machbar" sein, "was wir uns leisten können". Vor Ort leisten wir uns den Verzicht auf ein Energiekonzept - unter völliger Missachtung dessen, was ökonomisch u n d ökologisch Sinn macht!

Worauf ist jetzt Verlass, Herr Bürgermeister?

Samstag, 2. Mai 2009

Zur Gemeinderatssitzung vom 29. April ...

Sturm im Wasserglas?

Monatelang reiste das heikle Thema „Trinkwasserversorgung in Neuhengstett“ als Mogelpackung durch die Gremien! Anstatt die Bevölkerung von Anfang an offen und transparent zu informieren, kam diese Angelegenheit als „Löschwasserversorgung“ getarnt auf die Tagesordnungen und ins Amtsblatt. So war es natürlich nicht auf Anhieb zu erkennen, was da wirklich verhandelt wird ...

Dabei hat doch Bürgermeister Dr. Götz schon im Mai 2007 erkannt, dass „Offenheit, Transparenz und Information“ in unserer Gemeinde eine wichtige Rolle spielen.
Er konstatierte ein fundamentales „Bedürfnis, überhaupt zu wissen, was verhandelt wird und welche Argumente auf dem Tisch liegen“. Ob er sich immer noch darüber wundert, weil es doch „so einfach erscheint: Informationen werden breit gestreut; das Internet ist dabei eine wichtige Hilfe, Betroffene werden frühzeitig mit einbezogen“???


Der größte Teil unserer EinwohnerInnen hat vermutlich erst am Samstag aus der Presse erfahren, dass die Gemeinde aufgrund irgendeines Gutachtens (das übrigens noch keinem Gemeinderat vorgelegt wurde!), wegen einer möglicherweise nicht sichergestellten Löschwasserversorgung vom Schwarzwaldwasser abgekoppelt werden soll. Zwar werden wir in Neuhengstett auch weiterhin vom Zweckverband "Schwarzwaldwasserversorgung" beliefert, aber künftig soll ausschließlich Bodenseewasser (Cross-Border-Leasing Geschäfte lassen grüßen!) aus unseren Leitungen fließen.

In den seitens der Verwaltung zur Verfügung gestellten Unterlagen für die Gäste der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom vergangenen Mittwoch fehlte allerdings die Vorlage zum Tagesordnungspunkt „Löschwasserversorgung im Ortsteil Neuhengstett, Auswirkungen auf die Trinkwasserzusammensetzung“. Nur im Internet war sie mit etwas Spürsinn zu finden (die Sitzung war dort nicht mit dem entsprechenden Datum aufgeführt!). Zufall? Ein Schelm, der Böses dabei denkt ....

Verwundert sahen sich manche ZuhörerInnen gleich zu Beginn der Sitzung an: Hatten sie das wirklich richtig verstanden? Günter Ayasse von der Freien Wählervereinigung (als Ortschaftsrat in Neuhengstett sowie Mitglied des Technischen Ausschusses schon seit Dezember bzw. Oktober 2008, als Althengstetter Vertreter in der Verbandsversammlung der Schwarzwaldwasserversorgung vielleicht schon länger mit Infos zum Thema versorgt) stellte gleich zu Beginn der Sitzung den Antrag, diesen Punkt von der Tagesordnung herunterzunehmen!!!
Aber hoppla, was ist nur in ihn gefahren? Hatte er nicht erst letzte Woche in der Sitzung des Technischen Ausschusses zugestimmt, dass Neuhengstett künftig Bodenseewasser zu trinken hat?? Hat ihm etwa der oberste Souverän, nämlich das (Wahl-)Volk die Hölle heiß gemacht?
Die einzige Gegenstimme kam damals von Klaus Rohbeck von den Grünen, bei einer Enthaltung von Gisela Gröger (ebenfallls Grüne).

Nach dem Bericht über die TA-Sitzung in den Kreisnachrichten war es erstmals für alle ganz deutlich: künftig wird der Kaffee in Neuhengstett schlechter schmecken!!!
Dies fanden viele nicht so lustig – und vielleicht hat da auch ein sonst mit allen Wassern gewaschener Gemeinderat erkennen können, das dies ein ganz sensibles Thema ist???
Schade, dass die Bevölkerung anstatt übers Gemeindeblatt durch die Zeitung (ein dickes Dankeschön an Bettina Bausch für ihren gelungenen Artikel!) informiert werden musste .... das wirkt nicht unbedingt vertrauensbildend.

Und die Grundsätze von Offenheit, Transparenz und Information lassen sich so - auch bei gutem Willen - schwerlich erkennen ...
Bürgermeister Dr. Götz behauptete zwar, dieses Thema wäre von Anfang (?) an öffentlich gewesen und es wäre viel Zeit dazwischen gewesen. Für Außenstehende war die Brisanz, die sich hinter der Formulierung „Löschwasserversorung“ verbarg, dennoch nicht auf den ersten Blick festzustellen.
Das muss besser werden. Gut, dass dies auch der Gemeinderat erkannt hat.

Samstag, 18. Oktober 2008

SENDEPAUSE ....

Demokratie braucht nicht nur Vertrauen sondern auch Kontrolle - ohne eine wachsame und kritische Öffentlichkeit schleichen sich in den politischen Alltag der Machtausübenden Allüren und Mechanismen ein, die auf Dauer Gift für die Offenheit und Transparenz demokratischer Strukturen sind.

Besuchen Sie gelegentlich eine Ortschafts- oder Gemeinderatssitzung ...

Mittwoch, 10. Oktober 2007

Infoveranstaltung in der Neuhengstetter Festhalle zur geplanten Tierrettungsstation

Da saßen sie also auf dem Podium,

Ortsvorsteher Wolfgang Fink, Bauamtsmitarbeiter Konrad Teufel, Bürgermeister Dr. Clemens Götz, die 1. Vorsitzende des Tierschutzvereins Calw und Umgebung Gudrun Sohnrey und KreisbaumeisterinDorothea Weßling ....

und in der Halle

vielleicht 100 ZuhörerInnen aus allen Teilorten ....




Gemeinsam mit Herrn Götz waren alle gespannt darauf Antworten auf Fragen zu bekommen. Im Gegensatz zu ihm wussten allerdings die meisten Anwesenden, ob sie im Falle der geplanten Tierrettungsstation "dafür" oder "dagegen" sind!

WO IST EIGENTLICH DAS PROBLEM????

Im vielbeschworenen Flächennutzungsplan ist das betroffene Grundstück als "Gärtnerei" ausgewiesen.

Eine solche wurde auf dem Gelände im Eulert früher auch betrieben. Dass damals nebenher ebenfalls mehrere Hunde, massenhaft Hühner, Enten, Gänse, Katzen und andere Tiere ein überaus trauriges Dasein gefristet haben, hat kaum eine Menschenseele interessiert. Auch die sonstigen schlimmen Zustände nicht - immerhin haben die fleißigen Mitglieder des Tierschutzvereins nach der Ersteigerung des Besitzes dort über 60 Tonnen (!!!) Müll eingesammelt, kostspielig entsorgt und aus dem ehemaligen Schandfleck direkt am Radweg zwischen Althengstett und Simmozheim gelegen ein wirkliches Schmuckstück entstehen lassen. Und jetzt sollen dort also einige Katzen und Kleintiere und bis zu 5 (in Worten: f ü n f) Hunde eine vorübergehende Heimat finden.

Ob da je ein Mauzen oder Bellen bis zum nahen Ortsrand von Neuhengstett dringen kann??? Liegt doch die vielbefahrene L 179 dazwischen, die nicht nur zur ständigen Umgehung für Calw und das Nagoldtal Richtung Pforzheim dient, sondern auch die An- und Abfahrten zur Mülldeponie/Wertstoffhof mit dem ganzen daraus resultierenden LKW-Verkehr übernehmen muss.
Eine Zuhörerin regte übrigens an einen Lärmschutz zu bauen, der alle Anlieger vor Hunde- und Straßenlärm gleichermaßen schützen könnte.

Ein Lärmgutachten wird feststellen müssen, ob im Eulert 5 Hundeboxen zulässig sind oder nicht. Nebenbei bemerkt können in jedem Haushalt bis zu 4 Hunde ohne ein solches gehalten werden ....

Das wird sich der Gemeinderat doch nicht zweimal sagen lassen - möglicherweise kann man/frau sich ja so vor einer heiklen Stellungnahme drücken?

Eine klare Aussage gab es jedenfalls von Kreisbaumeisterin Dorothea Weßling: Wenn ein Lärmgutachten eine Zulässigkeit hergibt, dann ist die Tierrettungsstation auch zulässig!

Bürgermeister Dr. Götz befürchtet sowohl bei Zustimmung als auch bei Ablehnung, dass die Wege vor Gericht führen.

Tja, wenn wir sonst keine Sorgen haben ......